Sie haben vielleicht gemerkt, dass an der Tankstelle die Preise höher sind als letztes Jahr. Das liegt nur zum Teil am höheren Ölpreis, zum anderen Teil am neuen CO2-Preis, der ca. 7 bis 8 Cent pro Liter ausmacht.
Man könnte nun sarkastisch meinen „Danke SPD für eine Preiserhöhung!“ aber es muss heißen „Danke SPD für echten und fairen Klimaschutz!“ Dafür gibt es zwei Gründe:
1. Der CO2-Preis ist universal wirksam. So ist in den Medien oft von der Gaspipeline Nordstream 2 die Rede. Die Meinungen, ob man diese braucht, sind geteilt. Wichtig ist allein, dass auch die Verbrennung von Erdgas CO2 freisetzt. Dies erzeugt ganz realen Schaden für uns alle. So waren die vertrockneten Bäume letzten Frühling im Schwarzwald bedrückend. Das Klima ändert sich bereits. Am Beispiel des Waldes heißt das, dass nicht nur die Natur leidet, sondern die Forstbetriebe haben Ausfälle bei der Holzernte, Kosten entstehen für Bewässerung und für die Bekämpfung von Schädlingen, die es bei kranken Bäumen leicht haben. Bisher haben wir das alle allein mit unseren Steuern bezahlt. Doch ist das fair und gerecht?
Weiterhin ist das Ziel der meisten Firmen, ihre Gewinne zu maximieren. Und wenn man mit dem Verkauf von Gas Geld verdienen kann, ohne Kosten für die dadurch entstehende Umweltbelastung, maximiert es den Gewinn. Durch einen CO2-Preis ist Gewinnmaximierung nur noch möglich, wenn man den Ausstoß von CO2 senkt. Und das ist, was die Erde schnellstmöglich braucht. Zudem erübrigen sich Diskussionen um den Sinn von z.B. Pipelines, denn wenn das Gas durch den CO2-Preis teurer ist als Energie aus Wind- und Sonnenkraft, wird die Pipeline schlicht nicht genutzt werden.
Dadurch, dass der CO2-Preis jährlich weiter steigt, ist der Anreiz groß, schneller den CO2-Ausstoß zu reduzieren, wenn der Gewinn maximiert werden soll. Zudem hat man als Firma einen Wettbewerbsvorteil, wenn die Konkurrenz durch die CO2-Kosten schlechter im Markt bestehen kann. Bereits heute ist die günstigste Art der Stromerzeugung die aus Solarkraft. Bei Ausschreibungen für Solarkraftwerke haben Firmen in Südeuropa mit Kosten von nur 2 Cent/kWh gewonnen (siehe diese Quelle). Das ist nicht ansatzweise durch andere Kraftwerke zu erreichen, auch nicht durch Atomkraft. Der CO2-Preis macht zudem Diskussionen über die richtigen Technologien überflüssig. Wenn man z.B. Wasserstoff aus Erdgas herstellt, wird er einfach teurer sein, als wenn man ihn mit Strom aus Windkraft herstellt. Dadurch kann der Markt über den Preis regeln, welche Technologie für welchen Einsatzzweck sinnvoll ist.
Weiterhin schaut gute Politik in die Zukunft. Man kann Kohlekraft noch ein paar Jahre unterstützen, doch die Arbeitsplätze in dieser Branche haben definitiv keine Zukunft. Wir brauchen zukunftsfähige Arbeitsplätze und das sind Arbeitsplätze im Bereich von CO2-armen Technologien.
2. Der CO2-Preis ist sozial. Wer viel CO2 ausstößt, muss dafür viel zahlen. Das ist im Prinzip fair, aber nicht sozial. Eine Heizungsanlage umzurüsten oder ein anderes Auto zu kaufen, kostet Geld, dass man nicht mal eben hat. Als Mieter hat man zudem keinen Einfluss darauf, ob der Vermieter eine Solaranlage aufs Dach setzt. Und auch wenn Eigenlob stinkt, eine Stärke der SPD ist es, voranzugehen ohne dabei das Soziale aus den Augen zu verlieren. So wird im Gegenzug zu höheren Kosten für Sprit und Heizöl die Ökostromumlage reduziert. Das Öko-Institut hat berechnet, dass dadurch Haushalte mit niedrigem Einkommen in der Summe ca. 30 € pro Jahr weniger zahlen müssen. Haushalte mit mehreren und großen Autos werden durch die Spritpreise hingegen mehr als bisher zahlen müssen. (siehe diese Quelle)
Wie bei allen Neuerungen ist nicht sofort alles optimal geregelt und man muss mit der Zeit lernen, was gut läuft und was nicht. Zum Beispiel dürfen aktuell die Vermieter den CO2-Preis für Heizöl direkt an die Mieter als Nebenkosten weiter geben. Die CDU argumentiert, dass die Mieter schließlich die sind, für die das Öl verbrannt wird. Die SPD meint, dass die Mieter natürlich etwas für geringeren Energieverbrauch tun können, Umbauten an der Heizung können sie jedoch nicht veranlassen. Daher müssen die Kosten anteilig getragen werden. Der Hauseigentümer hat so ein Interesse, die Heizung zu modernisieren und die Mieter werden auf ihren Energieverbrauch achten. Also auch wenn es in den Medien oft nicht klar wird, es gibt sehr wohl große inhaltliche Unterschiede in der großen Koalition, gerade bei den Themen Umwelt und Wohnen.
Schlussendlich ist es wichtig, dass es endlich einen CO2-Preis gibt. Dessen Höhe kann man jederzeit anpassen, genauso wie die Details. Hauptsache es gibt nun für alle einen wirtschaftlichen Anreiz, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Und je mehr man ausstößt, umso größer ist der Anreiz.