Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
die Freiburger SPD setzt sich seit 2 Jahren für die Einführung von Erhaltungssatzungen im ganzen Stadtgebiet ein. Wir von der SPD des Stadtteils Stühlinger haben diesbezüglich bereits über die SPD-Gemeinderatsfraktion eine Anfrage an den Baubürgermeister Herrn Dr. Haag gestellt. Die Antwort war, dass es derzeit keine Notwendigkeit gäbe, im Stühlinger eine Erhaltungssatzung zu erlassen.
Wir können diese Antwort aus zwei Gründen nicht nachvollziehen:
- Wir sehen aktuell eine starke Gentrifizierung des Alt-Stühlingers mit Luxussanierungen, Verkäufen zu Höchstpreisen, Umwandlung von Mietwohnraum in Eigentum etc. Wir haben bereits eine Liste mit den betroffenen Objekten erstellt, von denen wir Kenntnis haben.
- Wir haben uns das Gutachten, das der Antwort von Herrn Dr. Haag zugrunde liegt, genau angeschaut und uns mit dem dafür zuständigen Amt APS in Verbindung gesetzt. Es hat sich herausgestellt, dass die Studie nur Stadtteile Freiburgs miteinander vergleicht, es daher zu der paradoxen Situation kommt, dass die Studie Stadtgebiete Freiburgs als unauffällig ausgibt, während dort der Siedlungsdruck dennoch höher ist als in jedem Stadtteil von z. B. Mainz. Den Machern der Studie ist kein Vorwurf zu machen, denn es wurde ihnen keine statistische Methode vorgegeben, nach der die Studie zu erstellen war.
Im Gespräch mit dem Leiter des APS, Herrn Staible, wurde klar, dass es für die Stadtverwaltung Neuland ist, mehrere oder großflächige Erhaltungssatzungen zu betreuen. Wir haben uns daraufhin angeschaut, wie andere Städte Erhaltungssatzungen ausweisen und diese verwalten. Am Beispiel von z. B. Berlin Neukölln oder München sieht man, dass man mittels Erhaltungssatzungen Druck und Spekulationen aus dem Wohnungsmarkt nehmen kann. Wir sind davon überzeugt, dass Freiburg Erhaltungssatzungen braucht, nicht nur im Stühlinger. Die Rechtsprechung dazu ist recht eindeutig: Muss ein Mieter aus seiner Wohnung ausziehen, hat aber keine Möglichkeit im selben Stadtteil eine gleichwertige Wohnung zu finden, hat die Stadt ein berechtigtes Interesse ein Milieuschutzgebiet einzurichten.
Daher sehen wir die Notwendigkeit als auch die Umsetzbarkeit von Erhaltungssatzungen gegeben. Uns ist klar, dass dies neue Personalkosten und Aufgaben in der Verwaltung mit sich bringt und die Verwaltung darauf vorbereitet sein muss.
Wir möchten, dass Politik und Verwaltung gemeinsam das Thema angehen und bitten Sie daher um ein Gespräch mit Ihnen, Herrn Dr. Haag und Herrn Staible vom APS. In diesem Gespräch möchten wir Ihnen unsere aktuelle Liste mit Gentrifizierungsobjekten zeigen und vorstellen, wie andere Städte in Deutschland mit Erhaltungssatzungen umgehen und uns austauschen, wie und in welchem Zeitrahmen Erhaltungssatzungen nicht nur beschlossen, sondern auch umgesetzt werden können.
Uwe Stöhr, Vorsitzender SPD Stühlinger