von der Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt
Für die wichtigen Fragen unserer Zeit gibt es nur eine Antwort: „Europa“. So ist es auch beim Thema Migration. Diese Frage muss partnerschaftlich in Europa gelöst werden. Nationalismus kann keine Antwort sein. Nationalismus löst das Problem nicht, er verschärft es, spaltet und schadet Europa.
Umso verantwortungsloser ist es, wie derzeit zwei deutsche Regierungsparteien mit dieser Frage umgehen. Hier geht es schon lange nicht mehr um eine Lösung zum Wohle Deutschlands oder gar Europas. Hier geht es um Streitigkeiten zwischen zwei Schwesterparteien, um persönliche Auseinandersetzungen zwischen zwei Parteivorsitzenden und um Profilierung im Landtagswahlkampf in Bayern. „Bavaria first“, „Bayern zuerst“ – ohne Rücksicht auf Verluste.
Frau Merkel zeigte auf europäischer Ebene oft wenig Interesse für gemeinsame Lösungen. Hier ging viel Vertrauen verloren, im Inland wie im Ausland. Das rächt sich jetzt.
Ich will nicht, dass unsere Bürger und Bürgerinnen wieder Schlange stehen müssen vor Schlagbäumen. Ich will keine Grenzen, die uns voneinander trennen. Weil diese Grenzen Auswüchse eben jenes Nationalismus sind, den es erneut zu überwinden gilt. Ich will stattdessen Brücken, die uns zueinander führen. Dafür steht die Europäischen Union. Und davon profitieren wir alle. Wer dagegen Grenzen wieder aufrichten will, rüttelt an den Grundfesten der europäischen Idee und gefährdet das vereinte Europa.
Ich fordere CDU und CSU auf, wieder zur Sacharbeit zurückzukehren – zum Wohle der Bürger und Bürgerinnen, Deutschlands und Europas.
Den vollständigen Bericht mit Bildern und Videolinks gibt es hier als PDF.