von der Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt
Ungarn hat am Sonntag gewählt. Die bisherige Regierungspartei erhält die absolute Mehrheit im Parlament und der bisherige Ministerpräsident wird auch der zukünftige Ministerpräsident sein.
Wir Demokraten und Demokratinnen in Europa haben das Votum des ungarischen Volkes zu respektieren. Für uns ist aber ebenso klar, dass Demokratie, Rechtstaatlichkeit, die Achtung von Menschenrechten und der Schutz von Minderheiten keine verhandelbaren Güter sind. Sie sind die Grundwerte der Europäischen Union und das Fundament
unseres gemeinsamen europäischen Hauses.
Die innenpolitische Lage in Ungarn und die Verstöße der Regierung Orbán gegen diese zentralen europäischen Grundwerte stehen auch im Fokus des Europäischen Parlaments. Der Innenausschuss arbeitet derzeit mögliche Verstöße detailliert heraus. Bei schwerwiegenden Verstößen kann das Parlament die Mitgliedstaaten auffordern, ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die ungarische Regierung einzuleiten.
Und das müssen wir jetzt angehen. Weil Europa mehr ist als eine Freihandelszone oder ein Fördermittelautomat. Europa ist eine Wertegemeinschaft. Die Europäische Union muss diesem Anspruch gerecht werden. Das heißt, wir müssen unsere Grundwerte ernst nehmen und diese offensiv verteidigen. Ich appelliere an die christdemokratische Parteienfamilie der EVP, zu der auch die CDU/CSU gehört, endlich mit ihrem Mitglied Viktor Orbán Klartext zu reden. Es gibt in Europa Regeln, an die sich alle zu halten haben. Nur so kann Europa gelingen.
Den vollständigen Bericht mit Bildern und Videolinks gibt es hier als PDF.