vom Bundestagsabgeordneten Dr. Johannes Fechner
Nun startet wieder die politische Arbeit in Berlin und wir haben viele Aufgaben vor uns. Die SPD wird weiter Druck machen, dass Gesundheitsminister Spahn endlich das überfällige Pflegekonzept liefert, weil in vielen Seniorenwohnheimen die Personalsituation dramatisch ist. Wir werden darauf drängen, ein Rentenkonzept zu erstellen, das langfristig ein sicheres Rentenniveau von rund der Hälfte des durchschnittlichen Einkommens sichert, ohne dabei die jüngeren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sehr zu belasten. Als Rechtspolitiker ist es mir ein großes Anliegen, den Pakt für den Rechtsstaat voranzutreiben, damit wir bei Polizei und Justiz mehr Personal und bessere Sachausstattung bekommen für noch mehr Sicherheit bei uns.
Meine Einschätzung zu den schlimmen Ereignissen in Chemnitz und zur Maaßen-Affäre könnt Ihr ebenfalls in dieser Boten-Ausgabe nachlesen.
Den vollständigen Boten gibt es hier als PDF.