Bericht aus Stuttgart 8–2017

von der Landtagsabgeordneten Gabi Rolland

Mit der Entscheidung über den Staatshaushalt 2018/19 geht der Landtag von Baden-Württemberg in die Weihnachtspause.
Die SPD-Fraktion hat aus ver­schie­de­nen Gründen die­sem Haushalt nicht zuge­stimmt. Trotz spru­deln­der Steuereinnahmen fließt aus unse­rer Sicht zu wenig Geld in die Schuldentilgung, vor allem aber wird zu wenig inves­tiert in die Sanierung von Gebäuden, wie z.B. in Schulen, oder auch in die Anschaffung neuer Fahrzeuge für den ÖPNV.
Das Decken von soge­nann­ten impli­zi­ten Schulden ist für uns pro­ble­ma­tisch, sofern es die Defizite bei dem Landesunternehmen Neckarpri GmbH, das die EnBW-Aktien des Landes hält, sowie die Rückstellung von Pensionsgeldern betrifft.
Wir haben ver­sucht, unsere eigene Handschrift dem Staatshaushalt auf­zu­drü­cken. Leider wur­den alle fol­gen­den Anträge von den Regierungsfraktionen abge­lehnt:

  • Höhere Zulagen für die Polizeibeamten
  • Einstieg in die Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten
  • Zusätzliche Lehrerstellen an Gemeinschaftsschulen, Beruflichen Schulen, Entfristung bei der Sprachförderung, Ausbau der Krankheitsreserve und Entlastungskontingente, Abbau des Beförderungsstaus, Entfristung von Arbeitsverhältnissen
  • Erhöhung der Zuschüsse für Volkshochschulen und Musikschulen
  • Stellenaufbau in der Steuerverwaltung
  • Weiterbildungsfonds, ins­be­son­dere hin­sicht­lich der Veränderung der Arbeitswelt
  • Wohnbauförderung und Einrichten einer Landeswohnbaugesellschaft
  • Zusätzliche Veterinäre
  • Erhöhung des Zuschusses für die Verbraucherzentrale
  • Investitionen für die Krankenhausförderung
  • Erhöhung des Zuschusses für die Physiotherapieschulen
  • Stärkere Unterstützung der Fachberatungsstellen gegen sexua­li­sierte Gewalt an Mädchen und Jungen, Aktionsplan „Gewalt an Frauen“, Prostituiertenschutz, Schwangeren- und Schwangerenkonfliktberatung, Jugendbildung
  • Lückenschluss bei Fahrradwegen
  • Freier Eintritt in die Dauerausstellungen der Landesmuseen
  • Beitrag zum lan­des­wei­ten Semesterticket
  • Aufbau der Studienplätze für Sonderpädagogik
  • Anhebung der Vergütung für Lehrbeauftragte an der DHBW

Allerdings konn­ten wir bei eini­gen Themen die Regierung auch trei­ben, zum Beispiel bei der Ehrhöhung der Zuschüsse für Rettungsorganisationen wie Bergwacht und DLRG, zusätz­li­cher Studienplätze für Grundschullehramt oder die Konzeption für einen nie­der­schwel­li­gen Zugang zu den Landesmuseen.
Selbstverständlich ist das Erheben von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen für uns ein wesent­li­cher Grund, warum wir den Staatshaushalt ableh­nen. So ist es denn auch gesche­hen.
Die Regierungsfraktionen haben den Staatshaushalt 2018/19 mit Etats von 50,5 Mrd. für das Jahr 2018 und 51,9 Mrd. für das Jahr 2019 als Gesetz durch­ge­setzt.
Ich darf euch nach die­sen vie­len lan­gen Sitzungen ein paar besinn­li­che Weihnachtstage wün­schen und hoffe, dass Ihr gut star­tet in ein fried­fer­ti­ges, erfül­len­des und erfolg­rei­ches Jahr 2018. Wir möch­ten uns an die­ser Stelle für die sehr gute Zusammenarbeit im ver­gan­ge­nen Jahr bedan­ken und freuen uns auf viele schöne Begegnungen im kom­men­den Jahr 2018.