Monat: Februar 2018

Zu den Entscheidungen im SPD-Präsidium in Berlin sagt die stell­ver­tre­tende Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg,  Gabi Rolland: „Ich finde es gut, dass der dienst­äl­teste SPD-Vize, Olaf Scholz, den kom­mis­sa­ri­schen Vorsitz über­nom­men hat. Damit ist die SPD hand­lungs­fä­hig.“ Gabi Rolland begrüßt es, dass die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles ein­stim­mig nomi­niert wurde.
„Einer leben­di­gen Partei wie der SPD steht es aber gut an, dass es bei einer Wahl um ein Amt meh­rere Bewerbungen gibt. Dann sollte aber auch geprüft wer­den, ob  nach der gel­ten­den Satzung es mög­lich ist, auch hier die Mitglieder in die Wahl ein­zu­be­zie­hen. Ich bin davon über­zeugt, dass nun die per­so­nel­len Fragen geklärt sind, und nun über Inhalte dis­ku­tiert wird“.

Die SPD Stühlinger trifft sich zur Diskussion des Koalitionsvertrags außer­or­dent­lich die­sen Donnerstag.

Zusätzlich zum Stammtisch diese Woche wird es nächste Woche einen wei­te­ren geben, damit es genug Zeit für Diskussionen gibt.

Das Stühlinger Magazin hat sich die Punkte im Koalitionsvertrag ange­schaut, die wir uns schon aus den Sondierungen her­aus­ge­grif­fen haben. Neue oder geän­derte Punkte sind farb­lich orange her­vor­ge­ho­ben. Somit hat man die Ergebnisse der Verhandlungen auf einen Blick.

Arbeit

• Recht auf befris­tete Teilzeit in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeitern. In Betrieben mit 45–200 Mitarbeitern nur, wenn nicht bereits mehr als eine Person von 15 in Teilzeit ist.
• Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,3%
• Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten dür­fen nur noch max. 2,5 % der Angestellten sach­grund­los befris­ten.
• Sachgrundlose Befristungen dür­fen statt 24 Monate nur noch 18 dau­ern und statt drei­mal nur ein­mal ver­län­gert wer­den.

Bildung und Forschung

• in Zukunft gilt eine Mindestvergütung wäh­rend der Ausbildung
• 1 Mrd. mehr Geld für das BAföG und das Meister-BAföG
• Erstattung der Gebühren bei bestan­de­ner Meisterprüfung.
• min­des­tens 3,5% des Bruttoinlandsprodukts soll bis 2025 für Forschung und Entwicklung ver­wen­det wer­den. Dafür sol­len 2 Mrd. € bis 2021 aus­ge­ge­ben wer­den.

Familie

• neuer Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025
• Reduktion der Gebühren für Kinderbetreuung mit Ziel der Gebührenfreiheit. Dafür sol­len 3,5 Mrd. € bis 2021 aus­ge­ge­ben wer­den.
• Kinderrechte sol­len im Grundgesetz ver­an­kert wer­den

Gesundheit

• Beiträge zur Krankenversicherung sol­len wie­der in glei­chem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleis­tet wer­den. (Paritätische Finanzierung)
• Überarbeitung der Gebührenordnung für Ärzte
• voll­stän­dige Refinanzierung von Tarifsteigerungen im Krankenhausbereich
• auf das Einkommen der Kinder von pfle­ge­be­dürf­ti­gen Eltern soll erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro im Jahr zurück­ge­grif­fen wer­den

Landwirtschaft und Umwelt

• bun­des­wei­tes Gentechnikanbau-Verbot
• Ziel: 65 % erneu­er­bare Energien bis 2030

Migration

• Zuzug qua­li­fi­zier­ter Fachkräfte nach Deutschland soll attrak­ti­ver gemacht und bes­ser gesteu­ert wer­den
• Algerien, Marokko und Tunesien sowie wei­tere Staaten mit einer regel­mä­ßi­gen Anerkennungsquote unter 5% wer­den zu siche­ren Herkunftsstaaten bestimmt
• Familiennachzug für maxi­mal 1000 Menschen pro Monat

Rente

• Sicherung einer Rente von min­des­tens 48% vom durch­schnitt­li­chen Bruttoeinkommen bis 2025, Deckelung des Beitragssatzes auf 20%
• Altersvorsorgepflicht für alle Selbständigen mit Wahl zwi­schen gesetz­li­cher Rente oder ande­rer insol­venzsiche­rer Vorsorge
• Anrechnung eins drit­ten Erziehungsjahres für die Rente für Mütter
• Bezieher von Grundsicherung im Alter sol­len im selbst genutz­ten Haus oder ihrer Wohnung woh­nen blei­ben dür­fen

Verkehr

• 1 Mrd. € mehr Geld bis 2021 für die Verkehrsfinanzierung
• neues Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz

Wirtschaft

• euro­päi­sche One-in-one-out-Regel für den Bürokratieabbau
• flä­chen­de­cken­der Ausbau des Internets mit 1GB/s Geschwindigkeit bis 2025

Wohnen

• bun­des­ei­gene Grundstücke wer­den den Kommunen für Wohnungsbau zu ver­güns­tig­ten Konditionen zur Verfügung gestellt
• Einführung der „Grundsteuer C“ als für bau­reife, unbe­baute Grundstücke
• Deckelung der Modernisierungsumlage auf max. 3 €/m² inner­halb von 6 Jahren und zukünf­tige Anpassung an den Zinsverlauf für Kredite
• Förderung, dass ein qua­li­fi­zier­ter Mietspiegel in mehr Kommunen Anwendung fin­det
• Qualifizierter Mietspiegel gilt zukünf­tig 3 statt 2 Jahre
• Auskunftspflicht über die Vormiete, damit die Mietpreisbremse grei­fen kann

Fazit: Im Vergleich zu den Sondierungen sind wei­tere Punkte hin­zu­ge­kom­men, die die SPD in Ihrem Wahlprogramm hat. Zwei Ziele wur­den jedoch in die Zeit bis 2025 gelegt, also außer­halb der aktu­el­len Legislaturperiode.

Die SPD-Mitglieder wer­den über die Annahme die­ses Vertrags per Urwahl ent­schei­den.
Hier ist der kom­plette Wortlaut des Koalitionsvertrags als PDF.