Das Stühlinger Magazin hat sich die Punkte im Koalitionsvertrag angeschaut, die wir uns schon aus den Sondierungen herausgegriffen haben. Neue oder geänderte Punkte sind farblich orange hervorgehoben. Somit hat man die Ergebnisse der Verhandlungen auf einen Blick.
Arbeit
- Recht auf befristete Teilzeit in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeitern. In Betrieben mit 45–200 Mitarbeitern nur, wenn nicht bereits mehr als eine Person von 15 in Teilzeit ist.
- Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,3%
- Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten dürfen nur noch max. 2,5 % der Angestellten sachgrundlos befristen.
- Sachgrundlose Befristungen dürfen statt 24 Monate nur noch 18 dauern und statt dreimal nur einmal verlängert werden.
Bildung und Forschung
- in Zukunft gilt eine Mindestvergütung während der Ausbildung
- 1 Mrd. mehr Geld für das BAföG und das Meister-BAföG
- Erstattung der Gebühren bei bestandener Meisterprüfung.
- mindestens 3,5% des Bruttoinlandsprodukts soll bis 2025 für Forschung und Entwicklung verwendet werden. Dafür sollen 2 Mrd. € bis 2021 ausgegeben werden.
Familie
- neuer Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025
- Reduktion der Gebühren für Kinderbetreuung mit Ziel der Gebührenfreiheit. Dafür sollen 3,5 Mrd. € bis 2021 ausgegeben werden.
- Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden
Gesundheit
- Beiträge zur Krankenversicherung sollen wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet werden. (Paritätische Finanzierung)
- Überarbeitung der Gebührenordnung für Ärzte
- vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen im Krankenhausbereich
- auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern soll erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden
Landwirtschaft und Umwelt
- bundesweites Gentechnikanbau-Verbot
- Ziel: 65 % erneuerbare Energien bis 2030
Migration
- Zuzug qualifizierter Fachkräfte nach Deutschland soll attraktiver gemacht und besser gesteuert werden
- Algerien, Marokko und Tunesien sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter 5% werden zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt
- Familiennachzug für maximal 1000 Menschen pro Monat
Rente
- Sicherung einer Rente von mindestens 48% vom durchschnittlichen Bruttoeinkommen bis 2025, Deckelung des Beitragssatzes auf 20%
- Altersvorsorgepflicht für alle Selbständigen mit Wahl zwischen gesetzlicher Rente oder anderer insolvenzsicherer Vorsorge
- Anrechnung eins dritten Erziehungsjahres für die Rente für Mütter
-
Bezieher von Grundsicherung im Alter sollen im selbst genutzten Haus oder ihrer Wohnung wohnen bleiben dürfen
Verkehr
- 1 Mrd. € mehr Geld bis 2021 für die Verkehrsfinanzierung
- neues Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz
Wirtschaft
- europäische One-in-one-out-Regel für den Bürokratieabbau
- flächendeckender Ausbau des Internets mit 1GB/s Geschwindigkeit bis 2025
Wohnen
- bundeseigene Grundstücke werden den Kommunen für Wohnungsbau zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung gestellt
- Einführung der „Grundsteuer C“ als für baureife, unbebaute Grundstücke
- Deckelung der Modernisierungsumlage auf max. 3 €/m² innerhalb von 6 Jahren
und zukünftige Anpassung an den Zinsverlauf für Kredite - Förderung, dass ein qualifizierter Mietspiegel in mehr Kommunen Anwendung findet
- Qualifizierter Mietspiegel gilt zukünftig 3 statt 2 Jahre
- Auskunftspflicht über die Vormiete, damit die Mietpreisbremse greifen kann
Fazit: Im Vergleich zu den Sondierungen sind weitere Punkte hinzugekommen, die die SPD in Ihrem Wahlprogramm hat. Zwei Ziele wurden jedoch in die Zeit bis 2025 gelegt, also außerhalb der aktuellen Legislaturperiode.
Die SPD-Mitglieder werden über die Annahme dieses Vertrags per Urwahl entscheiden.
Hier ist der komplette Wortlaut des Koalitionsvertrags als PDF.