Neujahrsbrief von Gabi Rolland (MdL)

Sehr geehr­te Damen und Herren,

der Krieg des rus­si­schen Prä­si­den­ten gegen die Ukrai­ne ist auch ein Angriff gegen die bis­he­ri­ge Welt­ord­nung. Die­se Zei­ten­wen­de, wie es von Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz genannt wur­de, offen­bart erheb­li­che Defi­zi­te nicht nur im Bereich der Ener­gie­ver­sor­gung. Heu­te ist klar: Abhän­gig­kei­ten bei der Bereit­stel­lung von Strom und Wär­me sowie bei der Lie­fe­rung von Medi­ka­men­ten oder sons­ti­gen lebens­wich­ti­gen Gütern zei­gen die Gren­zen der Glo­ba­li­sie­rung auf. Gut ist, dass jetzt alle Betei­lig­ten neue Mög­lich­kei­ten fin­den, um die Grund­be­dürf­nis­se der Bevöl­ke­rung zu befriedigen.

Gut ist auch, dass alle Bevöl­ke­rungs­grup­pen finan­zi­el­le Ent­las­tun­gen erhal­ten. Jetzt wäre die rich­ti­ge Zeit den Men­schen, die durch hohe Lebens­hal­tungs­kos­ten und Mie­ten betrof­fen sind auch finan­zi­ell unter die Arme zu grei­fen. Hier wünsch­te ich mir mehr Tat­kraft unse­rer Lan­des­re­gie­rung. Trau­rig ist, dass das rei­che Baden-Würt­tem­berg für sei­ne Bür­ge­rin­nen und Bür­ger kein zusätz­li­ches Ent­las­tungs­pa­ket vorhält.

Aber auch im Aus­bau der Erneu­er­ba­ren Ener­gien, sei es Wind­kraft, Pho­to­vol­ta­ik in der Flä­che oder in der Land­wirt­schaft, bleibt das Land Baden-Würt­tem­berg hin­ter sei­nem Poten­zi­al zurück. Schö­ne Zie­le for­mu­lie­ren reicht nicht aus – man muss es auch machen! Glei­ches gilt für die Arten­viel­falt. Wäh­rend die Welt­ge­mein­schaft nun 30% des Pla­ne­ten unter Schutz stel­len will, hinkt Baden-Würt­tem­berg den selbst­ge­steck­ten Zie­len hin­ter­her. Selbst die vie­len Mil­lio­nen Euro für ein Sofort­pro­gramm Arten­viel­falt blei­ben in der Finan­zie­rung von Koor­di­nie­rungs­stel­len ste­cken und kom­men so nicht vor Ort an.

Ich wer­de nicht locker­las­sen, die­se Untä­tig­keit anzu­pran­gern. Gut tut, wenn nach dem Mot­to „ste­ter Trop­fen höhlt den Stein“, die Lan­des­re­gie­rung oder die Regie­rungs­frak­tio­nen mei­ne und unse­re Vor­schlä­ge auf­grei­fen — regie­ren durch die Hin­ter­tür eben.

Ich wün­sche mir sehr, dass im kom­men­den Jahr die Ein­sicht obsiegt und es zu mehr Ent­las­tun­gen, zu mehr Kli­ma­schutz, zu mehr Bil­dungs­ge­rech­tig­keit und Arten­schutz kom­men würde.

Freu­en wer­de ich mich dar­über, dass die Neue Kin­der- und Jugend­kli­nik Frei­burg bald fer­tig ist und damit ein her­vor­ra­gen­des Ange­bot für kran­ke Kin­der und Jugend­li­chen samt ihrer Fami­lie für die Regi­on zur Ver­fü­gung steht, das sich an den Bedar­fen der klei­nen Patient:innen orientiert.

Ich hof­fe sehr, dass dem rus­si­schen Prä­si­den­ten die Waf­fen aus­ge­hen wer­den und damit ein Krieg been­det wer­den kann. Gleich­zei­tig hal­te ich es für drin­gend erfor­der­lich mit allen gesell­schaft­li­chen Grup­pie­run­gen über eine neue Frie­dens- und Sicher­heits­ord­nung in Euro­pa und der Welt nachzudenken.

Ich wün­sche Ihnen einen guten Start in ein hof­fent­lich fried­vol­le­res Jahr 2023!

Es wür­de mich sehr freu­en, Sie bei unse­rem Neu­jahrs­emp­fang am 8. Janu­ar 2023 um 11 Uhr im Archi­tek­tur­fo­rum am Leder­le­platz zu treffen.

Mit freund­li­chen Grüßen

Gabi Rol­land MdL