Sehr geehrte Damen und Herren,
der Krieg des russischen Präsidenten gegen die Ukraine ist auch ein Angriff gegen die bisherige Weltordnung. Diese Zeitenwende, wie es von Bundeskanzler Olaf Scholz genannt wurde, offenbart erhebliche Defizite nicht nur im Bereich der Energieversorgung. Heute ist klar: Abhängigkeiten bei der Bereitstellung von Strom und Wärme sowie bei der Lieferung von Medikamenten oder sonstigen lebenswichtigen Gütern zeigen die Grenzen der Globalisierung auf. Gut ist, dass jetzt alle Beteiligten neue Möglichkeiten finden, um die Grundbedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen.
Gut ist auch, dass alle Bevölkerungsgruppen finanzielle Entlastungen erhalten. Jetzt wäre die richtige Zeit den Menschen, die durch hohe Lebenshaltungskosten und Mieten betroffen sind auch finanziell unter die Arme zu greifen. Hier wünschte ich mir mehr Tatkraft unserer Landesregierung. Traurig ist, dass das reiche Baden-Württemberg für seine Bürgerinnen und Bürger kein zusätzliches Entlastungspaket vorhält.
Aber auch im Ausbau der Erneuerbaren Energien, sei es Windkraft, Photovoltaik in der Fläche oder in der Landwirtschaft, bleibt das Land Baden-Württemberg hinter seinem Potenzial zurück. Schöne Ziele formulieren reicht nicht aus – man muss es auch machen! Gleiches gilt für die Artenvielfalt. Während die Weltgemeinschaft nun 30% des Planeten unter Schutz stellen will, hinkt Baden-Württemberg den selbstgesteckten Zielen hinterher. Selbst die vielen Millionen Euro für ein Sofortprogramm Artenvielfalt bleiben in der Finanzierung von Koordinierungsstellen stecken und kommen so nicht vor Ort an.
Ich werde nicht lockerlassen, diese Untätigkeit anzuprangern. Gut tut, wenn nach dem Motto „steter Tropfen höhlt den Stein“, die Landesregierung oder die Regierungsfraktionen meine und unsere Vorschläge aufgreifen — regieren durch die Hintertür eben.
Ich wünsche mir sehr, dass im kommenden Jahr die Einsicht obsiegt und es zu mehr Entlastungen, zu mehr Klimaschutz, zu mehr Bildungsgerechtigkeit und Artenschutz kommen würde.
Freuen werde ich mich darüber, dass die Neue Kinder- und Jugendklinik Freiburg bald fertig ist und damit ein hervorragendes Angebot für kranke Kinder und Jugendlichen samt ihrer Familie für die Region zur Verfügung steht, das sich an den Bedarfen der kleinen Patient:innen orientiert.
Ich hoffe sehr, dass dem russischen Präsidenten die Waffen ausgehen werden und damit ein Krieg beendet werden kann. Gleichzeitig halte ich es für dringend erforderlich mit allen gesellschaftlichen Gruppierungen über eine neue Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa und der Welt nachzudenken.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in ein hoffentlich friedvolleres Jahr 2023!
Es würde mich sehr freuen, Sie bei unserem Neujahrsempfang am 8. Januar 2023 um 11 Uhr im Architekturforum am Lederleplatz zu treffen.
Mit freundlichen Grüßen
Gabi Rolland MdL