Sehr geehrte Damen und Herren,
seit über einem Jahr führt mit Olaf Scholz ein Sozialdemokrat, die Bundesregierung. Trotz der Herausforderungen des Ukraine-Krieges arbeiten der SPD-Kanzler und die SPD-Bundestagsfraktion das Koalitionsprogramm gemeinsam mit der Ampel ab. Dazu gehört besonders der beschleunigte Ausbau der regenerativen Stromerzeugung durch Windkraft- und Solaranlagen.
Schon in der Großen Koalition hatte die SPD den Mindestlohn, die Rente mit 63 und die Grundrente durchgesetzt. In der jetzigen Ampel sind bereits oder werden beschlossen:
- Das neu eingeführte Bürgergeld legt gegenüber Hartz IV mehr Wert auf Fördern durch Weiterbildung. Denn Tatsache ist: über 2/3 der Langzeitarbeitslosen haben keine Berufsausbildung. Und Fachkräfte fehlen. Damit sich Leistung wieder lohnt!
- Der Mindestlohn wurde auf 12 Euro erhöht.
- Für Menschen mit einem Einkommen unter 2000 Euro wurde eine Gleitzone für Sozialversicherungsbeiträge eingeführt. Dadurch können sie monatlich bis zu 50 Euro einsparen.
- Das Kindergeld für das erste, zweite und dritte Kind wird auf 250 Euro erhöht, die größte Erhöhung des Kindergeldes seit Jahrzehnten.
- Das Wohngeld wird so ausgeweitet, dass es 2 Millionen in Anspruch nehmen können, statt bisher 600000.
Das ist die größte Verbesserung der Einkommenssituation von Geringverdienern der letzten Jahre.
Auch 2023 hat sich unser SPD-Ortsverein Stühlinger einerseits mit den vielfältigen Themen der großen Politik beschäftigt. Als der Ukraine-Konflikt eskalierte, aber vor dem Krieg, haben wir mit Gernot Erler, dem früheren Russland-Beauftragten der Bundesregierung, die Ursachen des Konfliktes eingehend erörtert. Als der Ukrainekrieg ausbrach, haben wir mit Nils Schmid, dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, die Konsequenzen analysiert. Eine Konsequenz ist die Energiekrise. Daher haben wir uns auf die Frage „Deutschland im Energiekrieg?“ Antworten von dem Diplom-Volkswirt Dr. Johannes Vatter, der im Referat für Grundsatzfragen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima arbeitet, geben lassen. Über die Auswirkungen des Krieges vor Ort hat uns unser Genosse Reiner Elgetz, Gesundheits- und Krankenpfleger, berichtet, der im Krieg eine Reise quer durch die Ukraine unternahm. Experten hatten wir auch bei einer Veranstaltung zum Thema „Brauchen wir eine allgemeine Impfpflicht gegen den Coronavirus?“ mit dem Medizinstatistiker
Prof. Dr. Gerd Antes und dem Team Leader am Institut für Virologie der Universitätsklinik Freiburg Dr. Philipp Kolb. Unser Mietexperte Martin Peters hat uns sein Software-Konzept gegen Mietwucher vorgestellt. Schließlich haben wir mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten und Physiker Holger Becker den Fortschritt beim beschleunigten Ausbau der regenerativen Energien beraten.
Natürlich haben wir uns auch mit der Programmatik der SPD beschäftigt, so z. B. in einer Diskussionsveranstaltung mit dem Politikwissenschaftler Prof. Dr. Gerd Mielke zum Thema “Zwischen Selbstaufgabe und Selbstfindung: Wo steht die SPD?”. Oder uns schlau gemacht zum Konzept der Care Arbeit durch Prof. Dr. Gabriele Winker. Der frühere Chefredakteur der Badischen Zeitung, Thomas Hauser, hat zum Thema „Vom Bürger zum Konsumenten — Wie die Ökonomisierung unser Leben verändert“ zu den Folgen der Digitalisierung der Wirtschaft referiert.
Andererseits haben wir uns, wie wir es als unsere wichtige Aufgabe sehen, mit den konkreten Problemen im Stadtteil beschäftigt. Eines unserer Projekte ist es, im Eschholzpark einen Treffpunkt für junge Leute einzurichten. Wir haben dazu in Kleinarbeit ein Konzept entwickelt, es in zwei Sitzungen mit Bürgermeister Stefan Breiter, weiteren Expert*innen aus der Stadtverwaltung und der FWTM erörtert. Eine Begehung vor Ort mit Vertreter*innen fast aller Fraktionen im Gemeinderat sowie die Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern, die dem Projekt skeptisch gegenüberstehen, gehörten ebenso dazu. Die Stadtverwaltung ist nach einem entsprechenden Gemeinderatsbeschluss dabei, konkrete Maßnahmen umzusetzen. Wir haben kürzlich bei Bürgermeister Stefan Breiter angefragt, wie der Stand des Projektes ist.
Uns erreichten vermehrt Klagen und Sorgen bzgl. rasenden Autos von Anwohnerinnen und Anwohnern Stefan Breiter vorgeschlagen. Kurzfristigen Handlungsbedarf sahen wir in einem Schreiben an Baubürgermeister Prof. Dr. Martin Haag an dem Ausgang des Geh-/Radweges vom Eschholzpark zur Ferdinand-Weiß-Straße, gegenüber dem Begegnungszentrum Stühlinger. Dort wird die Sicht durch parkende Kfz erheblich eingeschränkt — dort queren viele ältere Menschen, die überwiegend das Begegnungszentrum nutzen, und Kinder die Straße. Der Bürgermeister sieht ebenfalls Handlungsbedarf und bat uns um Geduld. Überrascht waren wir, dass dennoch sofort mit den Vorbereitungen begonnen wurde, Querungshilfen kurzfristig umzusetzen.
Vom Großen zum Kleinen. Wir versuchen, uns auf allen Ebenen zu engagieren. Auch mit unserem Stühlinger MAGAZIN. Wir haben wieder in den vier Ausgaben dieses Jahres dazu Lesestoff mit Schwerpunkt auf unseren Stadtteil geboten. Nächstes Jahr wird die Stadtteilzeitung des Stühlingers vierzig Jahre alt und wir wollen das natürlich gebührend feiern.
Wir als Vorsitzende wollen abschließend nun noch Danke sagen. Danke an die Genoss*innen, fürs Dabeisein, für ein konstruktives Einbringen, fürs aktive Gestalten einzelner Sitzungen oder gar regelmäßig anfallender Mammutaufgaben, wie die Herausgabe unseres Stadtteilmagazins im Stühlinger. Die Expertisen aus verschiedenen Lebensbereichen und Tätigkeiten/Berufen machen unseren Ortsverein zu dem, was er ist – eine Institution im Stühlinger. Eine Institution, die in der gesamten Stadt wahrgenommen wird. Wir sind ein verbindendes Element von jeweils verschiedenen Ansichten, Persönlichkeiten, Altersklassen und Meinungen. Dennoch schaffen wir es, manchmal erst nach langen Diskussionen, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Es kann auch mal sein, dass wir uns nur darauf einigen, dass wir uns nicht einig und dennoch Mitglied in derselben Partei sind. Wir hoffen, und fordern ein, dass das Wirken unseres Ortsvereins noch mehr als Team-Aufgabe verstanden wird und laden alle ein sich in einem demokratischen Prozess zu beteiligen. Das zeichnet Demokratie aus und hebt uns von Autokratien ab. Wir werden damit auf lange Sicht erfolgreich sein!
Jetzt wünschen wir Ihnen einen guten Start im Neuen Jahr. Gerne bleiben wir auch 2023 mit Ihnen im Gespräch. Eine erste Gelegenheit ist unser Stühlinger Neujahrsempfang am Sonntag, den 8. Januar um 11 Uhr. Wir würden uns freuen, Sie begrüßen zu können!
Mit freundlichen Grüßen
Franziska Ehmer Joshua Lorenz
Vorsitzende